Reichsbürger und Selbstverwalter

Unter der Bezeichnung „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" fasst der Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger berufen sich auf das Fortbestehen eines historischen deutschen Reichs, Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen ein von der Bundesrepublik unabhängiges Territorium. Da sie die Staatlichkeit der Bundesrepublik grundlegend bestreiten, verstehen sie sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und lehnen jegliches staatliches Handeln ab.

Die Aktivitäten richten sich explizit gegen den Staat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten – von umfangreichen Eingaben an Behörden um bürokratische Prozesse zu blockieren bis hin zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten oder Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Die Szene weist zudem eine ausgeprägte Waffenaffinität auf, bei staatlichen Maßnahmen gegen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter werden immer wieder Waffen und Sprengmittel sichergestellt. In Teilen sind antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster feststellbar, die Schnittmengen zum Rechtsextremismus aufweisen.