Islamismus

Islamismus bezeichnet eine Form des politischen Extremismus und ist eine Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islam die Errichtung einer religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben. Er basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur das individuelle, sondern auch das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen soll. Dies bedeutet die Ablehnung von Volkssouveränität, Trennung von Staat und Religion, Meinungsfreiheit, Menschenrechten und Pluralismus – und damit eine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus: Der Islam ist eine Weltreligion mit über einer Milliarde Gläubigen, von denen die überwiegende Mehrheit islamistische Positionen ablehnt. Islamisten vertreten dabei eine mögliche, aber nicht die einzige Deutung des Islam. Aus demokratietheoretischer Sicht ist der Islamismus grundsätzlich problematisch, unabhängig davon, ob eine Strömung Gewalt einsetzt oder nicht.

Nicht alle islamistischen Strömungen setzen Gewalt ein. Das Spektrum reicht von Organisationen, die durch politische oder soziale Einflussnahme langfristig eine islamkonforme Gesellschaftsordnung anstreben – etwa Gruppierungen mit Nähe zur Muslimbruderschaft –, bis hin zu jihadistischen Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat" (IS) oder al-Qaida, die Gewalt als unverzichtbares Mittel betrachten. Eine besonders dynamische und radikale Strömung ist der Salafismus, der auf einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna besteht und einen Exklusivitätsanspruch als einzig „wahre" Muslime erhebt. Antisemitismus ist ein wesentliches ideologisches Element aller islamistischen Strömungen.